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OSZE G20 in Hamburg - BEI UNS nicht willkommen!

Warum wollen wir sie nicht?

In der 2.Dezemberwoche sollen Teile der Innenstadt, das Messegelände und die Stadteile um das Messegelände herum zur Sicherheitszone für die OSZE werden.

Allein zum Treffen der OSZE sollen 1.000 Personenschützer_innen die Minister und andere VIPs vor dem Volk schützen. 6.000 Polizist_innen werden zusätzlich mobilisiert. Dem Messegelände ist die Funktion der Zitadelle zugewiesen, um die herum in konzentrischen Kreisen abgestufte Sicherheitszonen eingerichtet werden. Ein Notstandsgebiet mit eingeschränkten Bürgerrechten, Zugangsbeschränkungen, vertiefter Überwachung, Kontrollpunkten und hysterischen Polizeibeamten ist geplant.

Der Notstand wird provoziert

Die Entscheidung des Senats für die Messe ist Ausdruck eines zutiefst ignoranten Umgangs mit den Anwohner_innen und den Menschen, die dort arbeiten und ihren Geschäften nachgehen.

Das Sicherheitskonzept besteht in der Herbeiführung einer Situation, die Gefahrenabwehr, Anwendung des Sicherheits- uns Ordnungsgesetzes, den Notstand oder wie sie es nennen werden, als zwingend erscheinen lässt. Der Senat will sich nicht als Verantwortlicher dafür zu erkennen geben. Durch die Weigerung, Entscheidungen für die notwendige Vorsorge zu treffen, wollen sie den Rechtsstaat umgehen. Für die schon geplanten, aber dann als nötig behaupteten Maßnahmen von Innenbehörde und Polizei sollen wir dann verantwortlich sein.

Notstand ohne Not

Am 1.9. lud die Stadt Hamburg zu einer Veranstaltung zum Thema OSZE-Treffen in Hamburg ein, um ihre Kriegserklärung an die Anwohner_innen des Messegeländes zu verkünden. In einer Geste der Machtdemonstration und Arroganz wurden die Einschränkungen verkündet, der Zugang zu den Wohnungen wird eingeschränkt, Besuch ist nicht erlaubt, die Fenster öffnen – untersagt, alle Fahrzeuge müssen entfernt werden, parken nur außerhalb der Sicherheitszonen, mit Rucksack oder Tasche unterwegs: „da wird ein freundlicher Beamter doch mal reinschauen dürfen“ usw.

Unternehmen Hamburg

Die Stadt ist immer menschenfeindlicher und investorenfreundlicher geworden. Die  Entscheidung, das Messegelände mitten in der Stadt zu belassen und auszuweiten war falsch. Gegen den Protest der Bürger_innen und den Rat der Experten wurde sie durchgezogen. Für die Profite der Immobilienwirtschaft und der Hotelkonzerne. Den Bürger_innen werden Stress, Verkehrslärm, Staus, die Einschränkung ihres Lebensraums und ihrer Lebensqualität zugemutet.

Die smarte Demokratur

In der Hamburger Staatskanzlei scheinen sich nunmehr unter Scholzens Führung die Stalinisten durchgesetzt zu haben. Die öffentliche Politik ist zur reinen Show verkommen, aller Inhalte entleert. Die interessierten Bürger_innen bekommen Politunterricht: Was ist die OSZE? Es war dem Staatsrat Schmidt anzuhören, das er vor kurzer Zeit noch nichts über die OSZE wusste, nun aber die Parteilinie korrekt absondern konnte.

Man erspart es den Bürger_innen, überhaupt Fragen zu stellen, selbst hat man schon viel bessere Fragen generiert als die Betroffenen jemals stellen können, die Antworten, die hat man natürlich auch schon vorbereitet. … und „wenn Sie mich weiter mit Ihren Fragen stören – dauert es alles länger!“, nachsitzen für Alle,  nur weil es ein paar Frager gibt?

Noch Fragen?